Monitoring Program at the Extraordinary Chambers in the Court of Cambodia

In September 2007 the special tribunal prosecuting the crimes of the Khmer Rouge in the years from 1975 to 1979 (Extraordinary Chambers of the Courts of Cambodia, ECCC) began its activities in Cambodia. It is mandated to try senior leaders and those most responsible for atrocities committed in Cambodia by the Khmer Rouge in Kambodscha seine Tätigkeit aufgenommen. Er soll die noch lebenden Täter einem ordentlichen Gerichtsverfahren zuführen und mit der Aburteilung der von den Roten Khmer begangenen Verbrechen einen Beitrag zur Aufarbeitung dieser für Kambodscha so schmerzlichen Periode, in der ca. 1,5 Mio. Menschen ums Leben kamen, dienen. Um dem Gerichtshof eine stärkere Verankerung in der kambodschanischen Bevölkerung zu geben, wurde der ECCC als kambodschanisches Gericht, an dem ausländische Richter neben einheimischen Einsitz nehmen, ausgestaltet. Ein Abkommen mit den Vereinten Nationen regelt die Einzelheiten. Der Gerichtshof wird sowohl gestützt auf völkerrechtliche Standards als auch auf kambodschanisches Recht entscheiden. Mit dieser „gemischten“ Struktur stellt der Gerichtshof nicht nur ein Novum im Völkerrecht dar, sondern auch eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten.

Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, sollen die Prozesse von unabhängigen Institutionen beobachtet werden. Seit März 2009 wirkt das Völkerrechtsinstitut zusammen mit der Asian International Justice Initiative (eine Kollaboration der Universität Berkeley und des East West Centers) an einem Monitoring Programm mit, das die Beobachtung des von der UNO unterstützten Sondertribunals in Kambodscha beinhaltet. Ein internationales Team bestehend aus jungen Juristen aus China, Deutschland, Indonesien, Singapur, den USA und der Schweiz beobachtet den Prozess auf die Einhaltung der internationalen Standards und der rechtsstaatlichen Grundsätze hin und berichtet in wöchentlichen Gutachten vom Gerichtsgeschehen. Damit soll zu einem fairen und unabhängigen Prozess beigetragen, sowie die Verfahren auf ihre Effizienz hin geprüft werden. Das Monitoringprogramm dient sowohl dem Schutz der Menschenrechte, der Förderung des Verständnisses des Völkerrechts als auch dessen Weiterentwicklung. Nicht zuletzt soll es mit der Unterstützung des Gerichtshofes selbst zur Stärkung des kambodschanischen Rechtssystems beigetragen.

Das Monitoringprojekt ist ein wichtiges Element, um die völkerrechtliche Rechtsprechung an den Extraordinary Chambers einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Um möglichst grosse Teile der kambodschanischen Bevölkerung über die Verfahren an den ECCC zu informieren, unterstützt das Team zusätzlich die Produktionsfirma Khmer Mekong Films in Phnom Penh bei der Produktion wöchentlicher Fernsehsendungen über die Verfahren.