Monitoring Program at the Extraordinary Chambers in the Court of Cambodia

Ausgangslage und Inhalt des Programms

Vor den „Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia“ (ECCC) sollen noch lebende Hauptverantwortliche für die zwischen 1975 und 1979 unter dem Regime der Roten Khmer begangenen Verbrechen in ordentlichen Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden. Damit soll das Tribunal einen Beitrag zur Aufarbeitung dieser für Kambodscha schmerzlichen Periode, in der geschätzt 1,5 Mio. Menschen ums Leben kamen, dienen. Gestützt auf ein Abkommen zwischen dem kambodschanischen Staat und den Vereinten Nationen (UNO) wurden die ECCC als sog. „hybrider“ Gerichtshof konzipiert: Er ist zwar Teil des kambodschanischen Gerichtssystems, jedoch durch die Beteiligung der UNO um eine starke internationale Komponente ergänzt. So sind die Kammern sowohl mit kambodschanischen als auch ausländischen Richtern besetzt. Der Gerichtshof soll gestützt auf völkerrechtliche Standards und auf kambodschanisches Recht entscheiden. Mit dieser „gemischten“ Struktur stellt das Tribunal nicht nur ein Novum im Völkerrecht dar, sondern auch eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten.

Im September 2007 nahmen die ECCC ihre Tätigkeit auf. Der erste Fall des Tribunals gegen Kaing Guek Eav (‚Duch‘) fand mit dem Urteil in letzter Instanz im Februar 2012 seinen Abschluss. Darin wurde Duch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Im zweiten Fall der ECCC sind die noch lebenden Führungsmitglieder der Roten Khmer - Nuon Chea (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei), Ieng Sary (damaliger Aussenminister) und Khieu Samphan (ehemaliges Staatsoberhaupt) - des Genozids, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen angeklagt. Das Verfahren gegen die vierte Angeklagte im zweiten Fall, Ieng Thirith (damalige Sozialministerin), wurde aufgrund ihres Gesundheitszustandes einstweilen eingestellt. Der zweite Fall wurde 2011 in mehrere separate Prozesse aufgeteilt. Der Fokus des ersten separaten Prozesses, der im November 2011 begann, liegt auf der Zwangsvertreibung der kambodschanischen Bevölkerung aus Phnom Penh und der damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, sollen die Prozesse von unabhängigen Institutionen beobachtet werden. Seit März 2009 wirkt das Kompetenzzentrum Menschenrechte zusammen mit der Asian International Justice Initiative (einer Kollaboration der Universität Berkeley und des East West Centers) an einem Monitoring-Programm mit, das die Beobachtung des von der UNO unterstützten Sondertribunals in Kambodscha beinhaltet. Ein internationales Team junger Juristen aus China, Deutschland, den USA, der Schweiz, Kambodscha sowie anderen ASEAN Mitgliedsstaaten beobachtet den Prozess auf die Einhaltung internationaler verfahrensrechtlicher Grundsätze hin und berichtet in wöchentlichen Gutachten vom Gerichtsgeschehen. Damit soll zu einem fairen sowie unabhängigen Prozess beigetragen werden. Ein weiteres Ziel des Programms ist es, die Effizienz der Verfahren zu prüfen. Auf diese Weise dient das Monitoring-Programm dem Schutz der Menschenrechte, der Förderung des Verständnisses des Völkerrechts und dessen Weiterentwicklung. Nicht zuletzt soll es mit der Unterstützung des Gerichtshofes selbst zur Stärkung des kambodschanischen Rechtssystems beitragen.

Das Monitoring-Projekt ist ein wichtiges Element, um die völkerrechtliche Rechtsprechung der Extraordinary Chambers einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Um möglichst grosse Teile der kambodschanischen Bevölkerung über die Prozesse an den ECCC zu informieren, unterstützt das Team zusätzlich die Produktionsfirma Khmer Mekong Films in Phnom Penh bei der Produktion wöchentlicher Fernsehsendungen über die Verfahren.